Zweite Kammer der Generalstaaten

Die Zweite Kammer der Generalstaaten (niederländisch: Tweede Kamer der Staten-Generaal, ^/?) ist eine der zwei Kammern des Parlaments der Niederlande. Sie wird in der Regel alle vier Jahre von den volljährigen niederländischen Staatsbürgern gewählt, und zwar nach einem fast reinen Verhältniswahlrecht. Die Kammer hat stets 150 Sitze und kommt in Den Haag zusammen.

Tweede Kamer der Staten-Generaal Zweite Kammer der Generalstaaten

Basisdaten
Sitz:	Bezuidenhoutseweg 67, Den Haag
Legislaturperiode:	4 Jahre
Erste Sitzung:	1815
Abgeordnete:	150
Aktuelle Legislaturperiode
Letzte Wahl:	22. November 2023
Vorsitz:	Martin Bosma (PVV)

Sitzverteilung:	Regierung (88) PVV 37 VVD 24 NSC 20 BBB 7 Opposition (62) GL-PvdA 25 D66 9 CDA 5 SP 5 Denk 3 PvdD 3 FvD 3 SGP 3 CU 3 Volt 2 JA21 1
Website
www.tweedekamer.nl
Parlamentsgebäude

Die Zweite Kammer ist das eigentliche Gesetzgebungsorgan, während die Erste Kammer der Generalstaaten Gesetzentwürfe nur bestätigen oder ablehnen kann. Die politischen Kräfteverhältnisse in der Zweiten Kammer sind entscheidend für die Regierungsbildung, sie bestimmt seit 2012 (zuvor Monarch) eine Person, die mit der Zusammenstellung des Kabinetts betraut wird.

Vorsitzender ist seit dem 14. Dezember 2023 Martin Bosma (Partij voor de Vrijheid, PVV).

Aufgaben und Organisation

Die Zweite Kammer ist die wichtigere der Parlamentskammern. Die Abgeordneten beraten und verabschieden Gesetze und kontrollieren die Regierung. Regierungsmitglieder dürfen kein Abgeordnetenmandat ausüben, es sei denn, die Regierung amtiert nur kommissarisch bis zur Ernennung einer Nachfolgeregierung.

Ist ein Platz im Hohen Rat (Hoge Raad der Nederlanden), dem höchsten niederländischen Gericht, frei, so macht die Zweite Kammer der Regierung drei Vorschläge für dessen Besetzung. Die Kammer wählt auch den Ombudsman der Niederlande.

Bis 1983 hat die Kammer der Krone eine Liste von drei Kandidaten für den Kammervorsitz präsentiert, aus der die Krone einen ausgesucht hat. In der Praxis war dies normalerweise der erste Name. Seitdem wird der Tweede Kamervoorzitter jedoch direkt von den Abgeordneten in geheimer Wahl bestimmt. Zwar ist dies traditionell der Kandidat der größten Fraktion, in den vergangenen Jahren erhielten jedoch oft Kandidaten anderer Fraktionen eine Mehrheit. So wurde am 7. April 2021 Vera Bergkamp von der zweitstärksten Fraktion Democraten 66 (D66) zur Kammervorsitzenden gewählt.

Der Vorsitzende und seine Stellvertreter bilden zusammen das presidium, das Arbeitsweise und Planung der Kammer bestimmt. Unter dem Präsidium arbeitet der griffier als Chef der Verwaltung.

Sitzverteilung

Am 22. November 2023 fand eine vorgezogene Neuwahl der Zweiten Kammer der Generalstaaten statt. Nach dieser Parlamentswahl bestehen 15 Fraktionen:

Logo	Fraktion/Partei	Ausrichtung	Fraktionsvorsitzender	Sitze
Logo	Fraktion/Partei	Ausrichtung	Fraktionsvorsitzender	nach der Wahl	aktuell	+/−
	Partij voor de Vrijheid (PVV) Partei für die Freiheit	rechtspopulistisch	Geert Wilders	37	37
	GroenLinks-PvdA (GL-PvdA) GrünLinks-Partei der Arbeit	sozialdemokratisch, grün	Frans Timmermans	25	25
	Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (VVD) Volkspartei für Freiheit und Demokratie	rechtsliberal	Dilan Yeşilgöz-Zegerius	24	24
	Nieuw Sociaal Contract (NSC) Neuer Gesellschaftsvertrag	zentristisch, christdemokratisch	Pieter Omtzigt	20	20
	Democraten 66 (D66) Demokraten 66	sozialliberal	Rob Jetten	09	09
	BoerBurgerBeweging (BBB) Bauern-Bürger-Bewegung	Agrarismus, Ernährungspolitik, Ländliche Entwicklung	Caroline van der Plas	07	07
	Christen-Democratisch Appèl (CDA) Christlich-Demokratischer Aufruf	christdemokratisch		05	05
	Socialistische Partij (SP) Sozialistische Partei	links		05	05
	DENK (DENK) Denke / gleichwertig (aus dem Türkischen)	Interessen der Migranten		03	03
	Partij voor de Dieren (PvdD) Partei für die Tiere	Tierrechte	Esther Ouwehand	03	03
	Forum voor Democratie (FVD) Forum für Demokratie	EU-skeptisch, rechtspopulistisch	Thierry Baudet	03	03
	Staatkundig Gereformeerde Partij (SGP) Reformierte Politische Partei	radikal konservativ, calvinistisch		03	03
	ChristenUnie (CU) ChristenUnion	christdemokratisch, calvinistisch		03	03
	Volt Nederland (Volt) Volt Niederlande	Europäischer Föderalismus, Progressivismus	Laurens Dassen	02	02
	JA21	EU-skeptisch, rechtspopulistisch		01	01
Gesamt				150	150

Im Mittel der Jahre 1994 bis 2010 waren in der Kammer 9,8 Parteien vertreten (jeweils bei Beginn der Legislaturperiode gerechnet).

Parlamentarische Sitten

Plenarsaal vom Pult des Vorsitzenden aus gesehen

In der Zweiten Kammer reden die Abgeordneten einander nicht direkt an, sondern stets über den Vorsitzenden. In der Kammer hört man also auch nicht die Anrede „Sehr geehrte Damen und Herren“; der Vorsitzende (oder die Vorsitzende) ist formell die einzige Person, die angesprochen wird: Voorzitter, eventuell Meneer de Voorzitter beziehungsweise Mevrouw de Voorzitter (generische maskuline Form), die feminine Form voorzitster wird nicht benutzt.

Ein Abgeordneter, der beispielsweise einem Minister eine Zwischenfrage stellen will, tritt für die interruptie ans Pult, wendet sich formell an den Vorsitzenden und redet vom Minister in der dritten Person. In der Praxis jedoch wird die Anrede Voorzitter, besonders bei einer interruptie, oft weggelassen, und Minister und Abgeordnete sprechen mehr oder weniger direkt miteinander.

Die Sitzungen der Kammer sind straff organisiert, Zwischenrufe kommen nicht vor. Allerdings können viele interrupties für lange Sitzungen sorgen, obgleich der Vorsitzende bemüht ist, diese nicht durch allzu viele Nachfragen ausufern zu lassen.

Siehe auch

Politisches System der Niederlande
Politische Parteien in den Niederlanden

Weblinks

Commons: Tweede Kamer – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Offizielle Website (niederländisch)
- Informationen in Englisch
Sitzordnung in der Zweiten Kammer (niederländisch)

Einzelnachweise

Zweite Kammer: Fracties
Tweedekamer.nl, abgerufen am 21. Mai 2010.

52.0797222222224.3147222222222Koordinaten: 52° 4′ 47″ N, 4° 18′ 53″ O

[1] Zweite Kammer: Fracties

[2] Tweedekamer.nl, abgerufen am 21. Mai 2010.

Wahlen zur Zweiten Kammer	• • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • 1967 • 1971 • 1972 • 1977 • 1981 • 1982 • 1986 • 1989 • 1994 • 1998 • 2002 • 2003 • 2006 • 2010 • 2012 • 2017 • 2021 • 2023
Wahlen zur Ersten Kammer^§	• • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • •
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